Aktuelles

Neues aus unserer Kanzlei und Nachrichten mit rechtlichem Bezug.

OLG Saarbrücken: Kindesunterhalt bei fehlender Kenntnis über die Vaterschaft?

Saarbrücken: Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 21.07.2014 (9 WF 49/14), dass der Kindesunterhalt für die Vergangenheit verwirkt ist, wenn die Kindesmutter es unterlässt, den biologischen Vater über die Schwangerschaft und die Geburt des Kindes nicht informiert und die Vaterschaft feststellen zu lassen. Dies, obgleich es ihr möglich gewesen wäre, den Vater in Kenntnis zu setzen.

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OLG Koblenz: Fällt eine Lebensversicherung in den Nachlass?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 6.5.2014 (3 U 1272/13) u.a. entschieden, dass eine Lebensversicherung nicht in den Nachlass fällt, wenn einem Dritten (Bezugsberechtigtem) ein schuldrechtlicher Anspruch durch den Erblasser zugewendet wurde. Dies geschieht durch die Einräumung einer (un)widerruflichen Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag. Die Bezugsberechtigung ergibt sich entsprechend aus der Versicherungspolice. Die Einhaltung der Formvorschriften für letztwillige

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OLG Naumburg: Ehe zwischen „Geschwistern“

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 12.03.2015 (2 Wx 45/14), dass eine Ehe zwischen „Geschwistern“, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet wurde, zulässig ist. Bei einer Erwachsenenadoption durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne

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BGH: Erbengemeinschaft als Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2015 (VIII ZR 298/14) entschieden, dass das Schriftformerfordernis des § 550 BGB gewahrt ist, wenn die vermietenden (mit-) Erben aus der Vertragsurkunde bestimmender sind. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Erblasserin (ehemalige Grundstückseigentümerin) namentlich bekannt ist. Ihre Erben können sodann aus der Vertragsurkunde und dem Grundbuch unproblematisch ermittelt

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